22.04.2019

Mehr Sicherheit und Sauberkeit

Unser Ziel ist, dass alle Stadtteile sicher und sauber sind. Dazu gehören flächendeckende Bürgerdienste, eine gute Feuerwehrausstattung, aber auch eine bessere Parksituation.

Flächendeckende Bürgerdienste und kommunaler Ordnungsdienst vor Ort

Unser Ziel ist, dass alle Stadtteile sicher und sauber sind. Dies erreichen wir, wenn die Stadt überall deutlich präsent ist. Daher müssen die Bürgerdienste weiterhin flächendeckend tätig sein. Zusätzlich muss der Kommunale Ordnungsdienst seine Präsenz auf alle Stadteile ausweiten. So sorgen wir dafür, dass Sicherheit und Ordnung in Mannheim keine Frage der Adresse sind. Wir benötigen mindestens vier neue Stellen für Streifen in der Neckarstadt West und in den Planken / Breite Straße. Auch die Sicherheitsstreifen des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Neckarstadt West sind aufrecht zu erhalten und zu erweitern.

Feuerwehr stärken

Unsere Feuerwehr braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Sie benötigt mindestens zehn zusätzliche Stellen. Verlässt jemand die Feuerwehr, sollte die Stadt sich frühzeitiger um die Nachfolge kümmern. Die hauptamtliche Stelle zur Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehr muss entfristet werden. Wir halten am 3-Wachen-Konzept fest. Dafür brauchen wie einen Neubau oder eine Generalsanierung der Feuerwache Süd als Standort der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Rheinau. Auch für das bisher provisorische Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wallstadt muss eine langfristige Lösung gefunden werden. Da die Bevölkerung auf den Konversionsflächen wächst, muss der Brandschutz im Norden gestärkt werden.

Regeln durchsetzen

Damit der öffentliche Raum attraktiv ist, müssen die geltenden Regeln überall in der Stadt besser durchgesetzt werden. Daher setzen wir uns für die Bekämpfung der organisierten Bettelei ein. Zudem muss übermäßiger Alkoholkonsum in Straßenbahnhaltestellen und auf öffentlichen Plätzen zurückgedrängt werden.

Parksituation verbessern

Wir wollen mehr Freiräume und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr schaffen. Dafür braucht es beispielsweise mehr verkehrsberuhigte Zonen. Mit einer besseren Parkraumbewirtschaftung und baulichen Maßnahmen in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen beenden wir das ungeordnete Gehwegparken. Vor allem müssen die Zufahrten für Rettungsdienste konsequent freigehalten werden. Um die Parksituation nachts zu verbessern, fordern wir die Prüfung der kostenfreien nächtlichen Öffnung der Parkhäuser für Anwohnerinnen und Anwohnern.

Sauberkeit aus einer Hand

Damit unsere Stadt sauberer wird, fordern wir die Bündelung der nötigen Kompetenzen in einer einzigen städtischen Gesellschaft. Diese soll sich um den gesamten öffentlichen Raum mit allen Plätzen, Parks und Straßen kümmern. Dadurch wird die Stadt Sauberkeit aus einer Hand anbieten – effizient, zielorientiert, schnell.

Städtische Gehwegreinigung ausweiten

Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung, bei der die Stadt die Gehwegreinigung übernimmt, soll es in allen innerstädtischen Bezirken geben. Zudem muss die Stadt ihre Grünflächen konsequent pflegen und reinigen. Die Verursacher von wilden Müllablagerungen müssen stärker verfolgt werden. Hierfür sollen Mülldetektive eingesetzt werden. Durch diese Maßnahmen wird auch der Ausbreitung von Ratten vorgebeugt. Ein Fortschritt könnte ein IT-basiertes Müllbeseitigungssystem sein. Zumindest in innerstädtischen Bezirken soll geprüft werden, Sperrmüll wieder in regelmäßigen Abständen, etwa zweimal jährlich, fest abzuholen und nicht nur auf Abruf.

Unterführungen beleuchten

Wir setzen uns für die Beseitigung von Angsträumen ein. Oft reicht hierfür schon eine bessere Beleuchtung etwa in Unterführungen. In Ausnahmefällen können aber sogar Wege verlegt werden. Dass wir dies, wenn nötig durchsetzen, haben wir mit der Schließung der „Borelly-Grotte“ bereits gezeigt.

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