2018 beschloss der Gemeinderat die Quote für bezahlbares Wohnen mit einer Stimme Mehrheit. Das zeigt, wie knapp die Mehrheiten im Mannheimer Gemeinderat für bezahlbares Wohnen sind. Umso wichtiger ist die Kommunalwahl am 26. Mai.
Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat dem Quotenmodell für preisgünstigen Mietwohnungsbau in Mannheim zugestimmt. CDU, FDP, Mannheimer Liste und Bürgerfraktion (ehemals AFD) haben sich dagegen ausgesprochen. Sie hätten damit beinahe verhindert, dass künftig mehr neue preisgünstige Mietwohnungen in Mannheim entstehen können und vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Es geht also um ein bezahlbares Zuhause insbesondere für junge Familien, Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren.
Klar ist für uns, dass es vom Quotenmodell keine Ausnahmen geben darf, um sozial ausgewogene Wohnquartiere zu sichern. Der Markt regelt das nicht von allein. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Es zeigt sich wieder einmal, dass eine soziale Politik nicht von alleine kommt. Bezahlbares Wohnen braucht in Mannheim eine politische Mehrheit, die gibt es nur mit einer starken SPD. Ansonsten hängen Mehrheiten an Kleinstparteien und Einzelstimmen.
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Bei Grundstücken, die die Stadt verkauft oder bei denen neues Baurecht geschaffen wird und im Geschosswohnungsbau mindestens 10 Wohneinheiten gebaut werden, müssen mindestens 30 Prozent preisgünstige Mietwohnungen entstehen und längerfristig auf dem Markt bleiben. Preisgünstige Wohnungen, das heißt derzeit: 7,50 Euro je Quadratmeter. Dieser Preis ist möglich, weil die Stadt städtische Grundstücke deutlich billiger abgibt, wenn Investoren preisgünstigen Wohnraum schaffen.
Die SPD hat sich – wenn auch nur mit knapper Mehrheit – durchgesetzt. Wir haben das Programm mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Baubürgermeister Lothar Quast initiiert und auf den Weg gebracht. Es trägt unsere Handschrift. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, dass Mieten auch für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbar bleiben. Jetzt sind das Land und der Bund aufgefordert, mehr Geld zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen.